Die Plattform kaufen-lokal.de dient dem Zweck, den lokalen – vorwiegend kleineren Geschäften – eine professionelle Onlinepräsenz zu bieten.
Die Plattform wird zur Verfügung gestellt von der Datenbeschützerin Regina Stoiber GmbH.

1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Datenbeschützerin Regina Stoiber GmbH, Unterer Sand 9, 94209 Regen, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Regina Stoiber und Peter Stoiber (nachfolgend „Betreiber“) und dem Verkäufer (nachfolgend „Verkäufer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:00 UHR bis 16:00 UHR unter der Telefonnummer 0 99 21 906 27 20 sowie per E-Mail unter info@datenbeschuetzerin.de

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4 Verkäufer im Sinne dieser AGB ist ein Unternehmer, welcher eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).

1.5 Als Verkäufer kann nur tätig werden, wer die notwendigen Informationen zur Shopregistrierung erfolgreich und vollständig ausfüllt. Die AGBs und Widerrufsbelehrung des Shops des Verkäufers müssen durch den Verkäufer vollständig ausgefüllt werden. Der Verkäufer ist für die rechtlich vollständigen und korrekt ausgefüllten AGBs in seinem Onlineshop auf der Plattform des Betreibers und die Widerrufsbelehrung verantwortlich. Der Verkäufer ist ebenso verantwortlich für die Produkte und die Produktbeschreibungen, die richtigen Versandzeiten und Versandbedingungen anzugeben. Der Verkäufer kann seinen Shop mit einem Logo und einem Profilbild ergänzen. 

1.6 Der Verkäufer kann die Produkte aus einem eigenen WooCommerce Onlineshop automatisch mit der Plattform synchronisieren. Die Synchronisation muss vorher mit dem Plattformbetreiber abgestimmt und vom Betreiber freigegeben werden. Die Synchronisation erfolgt zweimal täglich. Es erfolgt nur eine Synchronisation des eigenen Onlineshops mit der Plattform. Produktänderungen auf der Seite des Betreibers, werden nach jeder Synchronisation wieder überschrieben.
Der Verkäufer hat die Wahl, Bestandsänderungen (bei Verkäufen über die Plattform) automatisch mit seinem eigenen Onlineshop abgleichen zu lassen. Alternativ kann der Bestand manuell vom Verkäufer in seinem eigenen Onlineshop angepasst werden.

1.7 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Neben diesen AGBs gelten die jeweiligen AGBs des Verkäufers beim Verkauf.

3.3. Der Betreiber schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb beim Produkt angegebenen Lieferzeit an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Im Falle einer Vorkassezahlung, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Betreiber eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

9. Haftung
9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB des Verkäufers nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

11. Abwicklung des Verkaufs
11.1 Diese Ziffer gilt für jeden einzelnen Gutschein und jedes Produkt, welche über den Shop des Betreibers verkauft wird und Leistungen enthält, die nicht vom Betreiber angeboten und geleistet werden
können.

11.2 Der Betreiber die Datenbeschützerin Regina Stoiber GmbH tritt im Rahmen des Verkaufs nur als Vermittler auf. Der Betreiber stellt den digitalen Verkaufsraum und die damit verbundenen Shops für die jeweiligen Verkäufer nur zur Verfügung.

11.3 Der Verkäufer ermächtigt den Betreiber die Waren, Leistungen und Gutscheine in seinem Auftrag auszustellen, anzubieten und den Verkauf über die Plattform zu ermöglichen. Ein Vertrag über die angebotenen Waren und Leistung kommt nur zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Der Betreiber die Datenbeschützerin Regina Stoiber GmbH wird nicht Vertragspartner, sondern tritt nur als Vermittler auf und stellt die digitale Verkaufsplattform inkl. Zahlungsabwicklung zur Verfügung. Nur der Verkäufer ist Herausgeber und Schuldner der angebotenen Leistung. Der Betreiber verkauft weder selbst die Waren, Leistungen und Gutscheine noch werden diese durch den Betreiber angeboten.

11.4 Nur der Verkäufer ist für die Einlösung des jeweiligen Gutscheins und der Waren / Leistungen verantwortlich und nicht die Datenbeschützerin Regina Stoiber GmbH. Im Falle eines Gutscheinkaufs kommt ein Vertrag bei der Einlösung des Gutscheins nur mit dem Gutscheinanbieter zustande und nicht mit dem Betreiber. Der Gutscheinanbieter ist allein für den angebotenen Gutschein und den damit zu erbringenden Leistungen oder Handelsware verantwortlich. Im Übrigen wird an dieser Stelle auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Gutscheinanbieter verwiesen.

11.5 Der Verkäufer ist allein dafür verantwortlich, dass der Gutschein eingelöst werden kann oder die angebotene Handelsware auch verfügbar ist. Darüber hinaus ist der jeweilige Verkäufer auch für die Qualität, Sicherheit und Rechtmäßigkeit der angebotenen Leistungen verantwortlich.

11.6 Die Datenbeschützerin Regina Stoiber GmbH übernimmt keine Haftung für:
– die in Ziff. 11.5 genannten Punkte.
– die Vollständigkeit und Richtigkeit der angebotenen Gutscheine,Waren und Leistungen. Hierfür ist nur der jeweilige Gutscheinanbieter verantwortlich.
– die Einlösbarkeit der Gutscheine, da ein Vertrag über den Kauf sowie über die Einlösung nur mit dem jeweiligen Gutscheinanbieter zustande kommt.
– etwaige Insolvenzen der Gutscheinanbieter. Dies liegt allein im Risikobereich des Gutscheinanbieters und des Käufers.

12. Gebühren
12.1. Pro Transaktion (Bestellung) über die Plattform des Betreibers werden dem Verkäufer 6% des Transaktionswertes in Rechnung gestellt. Es werden jedoch maximal 150 Euro Transaktionskosten plus tatsächliche Kosten des Zahlungsverkehrs erhoben bei Verkäufen, die eine höhere Transaktionsgebühr nach sich ziehen würden. In der Transaktionsgebühr sind die Gebühren des Zahlungsverkehrs, Marktingaktivitäten sowie der Betrieb der Plattform enthalten.
Individuelle Marketingaktivitäten, wie z.B. Erstellung von Blogbeiträgen oder Anfertigen individueller Bilder und Videos kann zusätzlich erworben werden und ist nicht in der Provision enthalten.

12.2. Der Betreiber zahlt übermittelt die Zahlungseingänge für Transaktionen des Verkäufers monatlich an den Verkäufer mit Abzug der Transaktionsgebühren. Die Rechnungsstellung des Betreibers an den Verkäufer erfolgt monatlich.

13. Schlussbestimmungen
13.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.2. Vertragssprache ist deutsch.

12.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.